Gehören Minarette zur Religionsfreiheit?

Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten » ist im Juli 2008 eingereicht worden. Sie will neue Minarette in der Schweiz umfassend und ausnahmslos verbieten. Das Initiativkomitee argumentiert, das Minarett als Bauwerk habe keinen religiösen Charakter, sondern sei ein Symbol jenes religiöspolitischen Machtanspruchs, der Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz widerspreche. Ein Minarettverbot tangiere die Religionsfreiheit nicht, sagen die Initianten, die im Parlament von der Schweizerischen Volkspartei unterstützt wurden. Die andern grossen Parteien und der Bundesrat lehnen die Initiative ab. Sie stehe im Widerspruch zu zahlreichen in der Bundesverfassung verankerten Grundwerten der Schweiz – so zum Prinzip der Rechtsgleichheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Eigentumsgarantie, dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Gebot der Beachtung des Völkerrechts. Zudem sei ein solches Verbot ein unverhältnismässiger Eingriff in die kantonalen Kompetenzen. Die lokalen Behörden seien am besten in der Lage, Minarette zu bewilligen oder zu verbieten, und zwar auf Grundlage der geltenden Bau- und Raumplanungsgesetze. Der Nationalrat verwarf die Initiative mit 132 zu 51 Stimmen, der Ständerat mit 39 zu 3.